Allgemeine Geschäftsbedingungen – K4 Verlag

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der FotoCo+ GmbH (im Folgenden nur noch als K4 Verlag bezeichnet) und Kunden vom K4 Verlag, welche Leistungen vom K4 Verlag in Anspruch nehmen oder Waren vom K4 Verlag käuflich erwerben. Wir sind stets um eine gute und transparente Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden bemüht. Von daher bitten wir darum, uns bei Fragen zu kontaktieren.

§ 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / ANWENDUNGSBEREICH / VERTRAGSSPRACHE

1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem K4 Verlag und dem Kunden, welcher Leistungen vm K4 Verlag in Anspruch nimmt und / oder Waren vom K4 Verlag käuflich erwirbt und / oder Bestellungen tätigt. Diese AGB bilden mithin die ausschließliche Vertragsgrundlage.


2. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt. Der K4 Verlag erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.


3. Mit Absendung der Bestellung und / oder Abgabe eines Angebotes sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Kunde diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und als Bestandteil des Vertrages zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist deutsch


4. Der K4 Verlag erbringt Leistungen gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt ergibt sich aus seinen Angaben im Bestellvorgang und / oder aus seinen Angaben bei Abgabe eines Angebotes. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, dass in der jeweiligen Bestimmung ein expliziter Bezug nur auf Verbraucher oder nur auf Unternehmer genommen wird.

§ 2. VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSGEGENSTAND / LEISTUNG DRITTER

1. Das Offerieren von Produkten in unserem Onlineshop sowie sämtlichen Unterseiten sowie im Ladengeschäft stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren / dieser Leistungen ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.


2. Durch die Bestellung des gewünschten Produktes durch Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.


3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen dem K4 Verlag und dem Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, der Bestellung des Kunden, unserer Annahme sowie den Produkten / Leistungen aus dem Bestellvorgang.


4. Der K4 Verlag ist berechtigt, das Angebot, in Form der Bestellung, des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Bestellung / Abgabe des Angebotes anzunehmen. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Der K4 Verlag kann das Angebot / die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse oder direkt gegenüber dem Kunden annehmen.


5. Der K4 Verlag ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

§ 3. BESTELLVORGANG / PFLICHTANGABEN

1. Im Rahmen des Kaufvorganges / des Bestellvorganges muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf und / oder die Bestellung abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt sowie die für den Kaufvorgang / den Bestellvorgang notwendigen Angaben vollumfänglich tätigt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder sowie für den Kaufvorgang / den Bestellvorgang notwendigen Daten ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen / anzugeben. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.


2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. des Produktes sowie der Versand- und Zahlungsoptionen getätigt hat und die Ware in den „Einkaufskorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „jetzt kaufen“.


3. Bei der nachträglichen Änderungen von notwendigen Angaben im Sinne von § 3 Abs. 1 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, dies gegenüber dem K4 Verlag mitzuteilen, wenn dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung notwendig ist.

§ 4. PREISE / ZAHLUNGSMODALITÄTEN / VERSAND

1. Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für das Produkt und / oder die Dienstleistung ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „jetzt kaufen“ oder des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart. Sollte eine Versendung außerhalb von Deutschland erfolgen, so ist der Kunde zur Entrichtung der tatsächlich anfallenden Kosten für Transport, Versand und Zollgebühren verantwortlich.


2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Sollte sich bei Produktlieferungen ins Ausland der Versandpreis nicht aus den Angaben im Bestellprozess ergeben, so unterbreiten wir dem Kunden ein Angebot bzgl. der anfallenden Versandkosten. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, das Zustandekommen des Kaufes abzulehnen.


3. Sollte sich aus den Angaben im Bestellprozess keine anderweitige Regelung ergeben, so wird als Zahlungsmodalität „Vorkasse“ vereinbart. Mit vollständiger Zahlung des Produktes werden die Produkte versandt. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat uns der Kunde diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 7 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.


4. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form. Der Versand der Produkte erfolgt erst nach vollumfänglicher Zahlung durch den Kunden.

§ 5. LIEFERUNG / LIEFERMODALITÄTEN / RECHTE AN BILDDATEIEN / FREISTELLUNG

1. Der Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Wir können uns bei der Lieferung von Produkten der Erbringung von Leistungen Dritter bedienen.


2. Für den Fall, dass der Kunde die Erstellung von Waren mit Abbildungen von übersandten Bilddateien oder aber die Erstellung von Fotografien / Ausdrucken von übersandten Bilddateien wünscht, so räumt der Kunde mit Übermittlung / Übersendung der Bilddateien des K4 Verlages das einfache Nutzungsrecht sowie das für die Erfüllung des Vertrages notwendige Bearbeitungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Waren / zum Zwecke der Erstellung von Fotografien / Ausdrucken ein.


3. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert und sichert zu, dass die Inhalte und Materialien der übersandten Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert und sichert insbesondere zu, dass a) keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien und / oder Inhalte und / oder Anleitungen zu Straftaten an den K4 Verlag übersandt werden, b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, c) sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an den K4 Verlag übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen. Der Kunde stellt dem K4 Verlag insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Sollte durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen von § 5 Abs. 3 dieser AGB ein Schade entstehen, den der Kunde zu vertreten hat, so ist dieser Schaden dem K4 Verlag gegenüber zu erstatten.


4. Sollten die Parteien des Vertrages keine anderweitigen Vereinbarungen zu den Lieferfristen treffen, so ergeben sich die Lieferfristen aus den Angaben im Bestellvorgang. Sind im Bestellvorgang keine Angaben enthalten und besteht keine individuelle Vereinbarung zur jeweiligen Lieferfrist, so gilt eine Lieferfrist von 21 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages als vereinbart.

§ 6. EIGENTUMSVORBEHALT / REGISTRIERUNG / DATEN

1. Waren bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden in unserem Eigentum.


2. Der Kunde kann seine Bestellungen durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit dieser Speicherung einverstanden. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er unseren Newsletter erhalten möchte sowie mit der Speicherung dieser Daten einverstanden ist. Der Kunde hat jederzeit das Recht Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten zu verlangen. Der Kunde hat weiterhin das Recht, jederzeit die Löschung seiner Daten zu verlangen. Die Daten werden ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet.

§ 7. BESTELLUNG IM LADENGESCHÄFT

Der Kunde kann Bestellungen im Ladengeschäft vom K4 Verlag tätigen. In diesem Fall gelten ebenso die AGB vom K4 Verlag, welche im Ladengeschäft vom K4 Verlag aushängen. Der K4 Verlag kann dem Kunden nachträglich Versandkosten für Aufträge berechnen, wenn der Kunde eine Bestellung im Ladengeschäft vom K4 Verlag tätigt, eine Abholung vereinbart wird und eine fristgerechte Abholung nicht erfolgt, obwohl der Kunde hierauf unter Fristsetzung in elektronischer Form nicht fristgerecht reagiert. Die Höhe der Versandkosten orientiert sich sodann an den tatsächlich anfallenden Kosten.

§ 8. GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENSERSATZ / HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.


2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9. GEFAHRÜBERGANG

1. Die Gefahr des Unterganges der Bestellware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgegeben hat.


2. Handelt der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht die Gefahr des Unterganges der Bestellware mit Übergabe auf eine Transportperson an den Kunden über.

§ 10. DRITTBESTELLUNGEN

1. Für den Fall, dass der Vertrag zwischen dem K4 Verlag und dem Vertragspartner abgeschlossen wird, welcher nicht gleichzeitig der Empfänger der Leistung ist, so haftet der Vertragspartner für den Fall, dass der Leistungsempfänger eine fristgerechte Zahlung nicht vornimmt.

2. Der Vertragspartner erklärt in diesem Fall ferner, dass der K4 Verlag mit dem Leistungsempfänger kommunizieren und diesen beliefern darf.

§ 11. REMISSION FÜR WIEDERVERKÄUFER

1. Kunden, die als Wiederverkäufer auftreten (Buchhandel), verfügen über ein beschränktes Remissionsrecht bis 28. Februar des Folgejahres, nach ihrer Bestellung. Danach können keine Remissionen des Vorjahres berücksichtigt werden. Die Inanspruchnahme muss vor Ablauf des Zahlungsziels beim K4 Verlag angezeigt werden.

2. Die maximale Remissionssumme aller Bestellungen im laufenden Kalenderjahr ist auf 200,-€ brutto beschränkt.

3. Die Rücksendung der Ware durch den Kunden ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den K4 Verlag möglich. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

§ 12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem K4 Verlag und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.


2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.


3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem K4 Verlag und dem Kunden der Sitz vom K4 Verlag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 11.07.2023